Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 26. September 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen MorningPaper (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der MorningPaper-Plattform zur automatisierten Erstellung und Auslieferung personalisierter Hotelzeitungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software-as-a-Service (SaaS) Plattform zur Verfügung, mit der personalisierte Hotelzeitungen automatisiert erstellt und als PDF-Dateien bereitgestellt werden können.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarifplan (Starter oder Plus). Die Leistungsbeschreibungen der einzelnen Pläne sind auf der Website des Anbieters einsehbar.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die Auswahl eines Tarifplans zustande. Mit Abschluss der Registrierung gibt der Kunde ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Kundenkontos an.
Bei kostenpflichtigen Tarifen beginnt die 14-tägige kostenlose Testphase mit der Freischaltung. Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt, sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.
4. Nutzungsrechte
Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Plattform gemäß diesen AGB ein.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu bearbeiten, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln. Die erstellten Zeitungen darf der Kunde ausschließlich für seine eigenen Hotelgäste verwenden.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise für die einzelnen Tarifpläne ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen vom Anbieter akzeptierten Zahlungsmitteln über den Zahlungsdienstleister Stripe.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Kostenlose Testphase
Neukunden erhalten eine 14-tägige kostenlose Testphase. Während der Testphase kann der Kunde den Service uneingeschränkt gemäß dem gewählten Tarifplan nutzen.
Die Testphase endet automatisch nach 14 Tagen. Sofern der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt, wird der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt und die erste Zahlung wird fällig.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht erstattet. Erfolgt die Kündigung während der kostenlosen Testphase, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase und es wird keine Zahlung fällig.
Der Kunde kann die Kündigung jederzeit selbst über sein Kundenkonto vornehmen; eine Kündigung in Textform (z.B. per E-Mail) ist ebenfalls möglich. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten erheblich verletzt und nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe schafft.
8. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar ist.
Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform vorübergehend außer Betrieb zu nehmen, soweit dies aus technischen Gründen (z.B. Wartung, Updates) erforderlich ist. Der Anbieter wird sich bemühen, solche Arbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen.
9. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich:
- die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen
- keine Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen
- seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
- keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen könnten
10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden entsprechend der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den einschlägigen nationalen Datenschutzgesetzen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters.
11. Haftung
Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Garantie. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist besonders hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.